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Titelstory


Rat beschließt Ausschüsse zum dritten Mal


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Von Gaby Westerkamp

Cloppenburg. Nach Juni und Oktober stand die Neubildung der Fachausschüsse am Montag zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Cloppenburger Stadtrates. Die Beschlussfassung ging flott durch, war es doch nur ein nochmaliges Durchwinken der am 16. Oktober schon getroffenen Entscheidungen. Allerdings erst nach einem erneuten heftigen Schlagabtausch mit den bekannten Vorwürfen. 

Aber warum denn nun schon wieder?  Ja, weil Ratsherr Rolf Bornemann, der in der Oktobersitzung fleißig mit- und zugestimmt hatte, im Nachhall doch noch mal zweifelnd die Kommunalaufsicht angerufen hat. Eigentlich dachte man ja, in der denkwürdigen Oktober-Sitzung alle Unstimmigkeiten bezüglich der unrechtmäßigen Neuaufstellung des Verwaltungsauschusses und der daraus folgenden Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister  bereinigt zu haben. Im gemeinsamen Bestreben, endlich rechtssichere Tatsachen zu schaffen, hatte man einstimmig entschieden, die neue Fraktion von Christian Albers und Rolf Bornemann trotz Fristversäumnis als Eilbeschluss für die Sitzung anzunehmen und die Ausschuss-Besetzung  samt Stellvertreterwahl durchzuziehen.  Damit schien die leidliche Geschichte endlich vom Tisch.  

Nach der Sitzung aber fragte sich Herr Bornemann, ob man denn die jetzige Neubesetzung des VA nicht doch erst hätte beantragen müssen und ob denn die vom Rat gesehene Dringlichkeit überhaupt gegeben war. Die Antwort der Kommunalaufsicht war der umstrittene Top 6 der Tagesordnung am Montag. Was die rechtliche Prüfung denn nun ergeben hatte, darüber wurden Zuhörer und Presse in der Sitzung nicht informiert.  Inzwischen aber liegt nach kreativen Umwegen die siebenseitige Stellungnahme von Kreisverwaltungsoberrätin Heike Honscha unserer Redaktion vor und die Kernaussagen sind eigentlich schnell zusammengefasst: 

1. Die Dringlichkeit für die Aufnahme der neuen Fraktion ohne die übliche Nennungsfrist ist für sie „nicht erkennbar”, also hätte es nach Geschäftsordnung hier keinen Eilfall geben dürfen. Allerdings müsse der Bürgermeister dies „nicht in Anspruch nehmen”. Dr. Wiese verzichtete auf den Vorlauf. Damit war die einstimmig getroffene Entscheidung, die neue Fraktion festzustellen, rechtmäßig.

2. Da die Verwaltung in Voraussicht der anstehenden Situation mit Wechsel des Kräfteverhältnisses die damit erforderliche Neubesetzung der Ausschüsse schon auf die Tagesordnung gesetzt hatte, war auch diese Neubesetzung am 16. Oktober einschließlich der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister „nicht zu beanstanden”, also in Ordnung.

3. Aus dem gleichen Grund brauchte es auch keinen formellen Antrag eines Ratsmitgliedes auf Neubesetzung des Verwaltungsausschusses.

Fazit: Mit der Oktobersitzung war eigentlich alles wieder im Lot. Da aber Rolf Bornemann nochmals Zweifel anmeldete, sprach die Expertin „in Anbetracht der gescheiterten Verständigung” doch die „Empfehlung” aus,  die Besetzung der Fachausschüsse in der aktuellen Sitzung am Montag erneut zu beschließen. 

Dieser Empfehlung um des lieben Friedens willen folgte man nun und bestätigte noch einmal die Ausschüsse. Die stellvertretenden Bürgermeister bleiben, wie im Oktober gewählt,  Hermann Schröer, Klaus-Dieter Ackmann (beide CDU) und Lothar Bothe (SPD).

PS: Die neue Fraktion von Rolf Bornemann und CHristian Albers hat sich nochmals umbenannt und firmiert jetzt unter „SP-Plus”.

 

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